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22. Mai 2018, 22:31 Uhr
Aus der Redaktion

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe des Zentrums für Medien und Interaktivität der Justus-Liebig-Universität »(Neue) Herausforderungen der Wissenschaft« findet am Montag, 28. Mai, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Politisierung 1968/2018: Theorie – Protest – Revolte« statt (18.15 Uhr/Uniaula). Diskutiert wird das Thema der Politisierung der Universität und der Wissenschaft damals und heute. Mit dabei: Volker Beck (Ex-Mitglied des Bundestages, Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität), Regina Kreide (Politikwissenschaft JLU) und Arnd Pollmann (Philosophie, Alice-Salomon-Hochschule Berlin). Moderiert wird die Veranstaltung von Elif Özmen (Philosophie JLU, ZMI).

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Erklärung zum Begriff Staatsanwaltschaft

Inhaltsverzeichnis

D ie Staatsanwaltschaft zeichnet sich verantwortlich für die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie versteht sich als eine weisungsgebundene Behörde , ist Teil der Rechtspflege. Sie wird Ermittlungsverfahren leiten, wird die Anklage beim zuständigen Strafgericht in die Wege leiten und die Anklage vertreten.

Kommt es zu einem Urteil im Rahmen des Erwachsenenstrafrechts, obliegt ihr auch der Vollzug der ausgesprochenen Strafe.

In Jugendstrafsachen erklärt sich das zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsbehörde . Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeder Anzeige oder auch lediglich Verdachtsäußerungen nachzugehen. Sie hat gemäß dem Divine Follie Damen Clogs amp; Pantoletten Elfenbein Elfenbein Größe 41 EU vDkG77FtyQ
der Strafprozessordnung in einem Ermittlungsverfahren den Sachverhalt zu klären.

Jugendstrafsachen Anzeige Sachverhalt

Sie besitzt nur eine sehr geringe Anzahl von eigenen Organen, delegiert ihre Arbeit nach dem § 152 GVG an die Strafverfolgungsbehörden, hier regelmäßig an die Polizei in all ihren Ausformungen, weiter.

Polizei

Ein Anfangsverdacht nach dem § 152 Absatz 2 StPO wird eine Ermittlung zur Folge haben. Die Staatsanwaltschaft hat also, gesetzlich geregelt, die Ermittlungspflicht , wenn ein hinreichender Tatverdacht erkannt wurde. Sie wird in einem solchen Fall gemäß des Legalitätsprinzips bei dem zuständigen Gericht Anklage erheben. Wird der Tatverdacht negativ beurteilt, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren entsprechend einstellen.

Anfangsverdacht Ermittlungspflicht Legalitätsprinzips

Die Staatsanwaltschaft ist auch als Vollstreckungsbehörde definiert. Dies findet sich beschrieben in dem § 451 StPO und dem § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung.

Vollstreckungsbehörde

Sie hat die Aufgabe, Strafurteile, auch die Ableistung von Zahlungsauflagen und Geldstrafen zu überwachen. Außerhalb des Strafrechts versteht sich die Staatsanwaltschaft nach dem § 115 OwiG des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, dies betrifft den Verkehr mit Strafgefangenen sowie nach dem § 20 RDG des Rechtsdienstleistungsgesetzes, bezüglich einer unerlaubten Rechtsdienstleistung als die nach dem § 36 OwiG zuständige Verwaltungsbehörde .

Prof. Dr. M.-N. Däfler 15.02.2013

Sie haben selbstverständlich Recht: Streng mathematisch betrachtet, könnte die Schnittmenge recht überschaubar sein -- dies wäre jedoch ein Extremfall. Unter realistischen Bedingungen wird es wohl tatsächlich eine respektable Zahl sein. Es geht ja auch gar nicht um die genauen Prozentwerte, sondern um die grundsätzliche Botschaft, dass viele Menschen unbedarft von Stress und Burn-out sprechen, obwohl dies gar nicht der Fall ist.

archimedi 15.02.2013

Da passt noch etwas nicht, Herr Professor! Nur weil über etwas gesprochen wird, handelt es sich nicht automatisch um Belange von Marketing und/oder Kommunikation... - Oder sind diese Zauberfächer nun für alles zuständig?

Gudrun Happich 15.02.2013

Grenzen verschwimmen Ich denke auch, dass die Diskussion zum Thema Stress/Stressmanagement häufig zu oberflächlich geführt wird. Die Begriffe werden inflationär verwendet, ohne überhaupt darüber nachzudenken, was sie eigentlich bedeuten. So muss Stress ja nicht zwingend mit hoher Arbeitsbelastung zu tun haben. Dagegen wird die Schwierigkeit, Grenzen zu setzen – etwa zwischen Privatem und Beruflichem, wie Sie es im Artikel beschreiben – aus meiner Erfahrung als Führungskräfte Coach von vielen als sehr belastend empfunden. Und genau das, häufig verbunden mit dem Gefühl des Ausgeliefertseins, führt dann oft zu negativem Stress.

markusfrey 16.02.2013

Nicht nur das Stressgefühl steigt Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass die Begriffe Stress und Burnout da und dort etwas gar inflationär gebraucht werden. Trotzdem sollten wir uns nichts vormachen: die Zahlen deuten in eine Richtung, die wir wirklich nicht mehr nur mit einem Schulterzucken beantworten sollten. Und ich meine jetzt nicht die Umfragen zum Stressempfinden, sondern die Zahlen, die die Zunahme der stressbedingten Krankheiten(!) berichten. Vor allem die sollten wir ernst nehmen. -Eine andere Frage ist die Frage nach den Ursachen. Die quantitative Arbeitsbelastung? Das mag da und dort der Fall sein und ist sicher unterschiedlich zu beurteilen. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr, dass dies wirklich eine Hauptursache ist. Viele Umfragen und Untersuchungsergebnisse weisen eher in eine andere Richtung. Wesentlich bedeutsamer scheinen persönliche Antworten auf den Sinn des eigenen Daseins im Allgemeinen und den Sinn des persönlichen Engagements im Speziellen zu sein, ebenso die real ablaufende Wertschätzung durch Vorgesetzte, Mitarbeiter, Kunden und die Möglichkeiten selbstbestimmten Handelns. So genannte "weiche" Faktoren... mit ganz harten gesundheitlichen und wirtschaftlichen(!) Auswirkungen!!

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Das Akteneinsichtsrecht konkretisiert aber zugleich auch den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör. [13] Zwar kann dieser Anspruch aus Art. I GG nicht alleinige Grundlage für eine Begründung eines Zuganges zu den Verfahrensakten sein [14] , denn zumindest in der Hauptverhandlung ist nach § StPO das Urteil aus dem Inbegriff der Verhandlung zu schöpfen, d.h. dass grundsätzlich nur der mündlich vorgetragene und erörterte Prozessstoff dem Urteil zugrunde gelegt werden darf. [15] Da Art I GG lediglich verlangt, dass sich der Angeklagte zu den Tatsachen äußern kann, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, Sandalette SIENNA dunkelblau acWOnnvKu
wäre damit eine Kenntnis des Akteninhaltes nicht erforderlich - ja sie könnte dem Angeklagten auf dieser Grundlage allein wohl sogar verweigert werden. [17]

Da aber die Wirksamkeit der Wahrnehmung der Verteidigungsrechte, wie schon dargelegt, auch vom Zeitpunkt und Umfang der Informationserlangung abhängt, ermög-

licht erst ein im Verlauf des gesamten Verfahrens bestehendes Akteneinsichtsrecht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger den Gang des Verfahrens aktiv und effektiv zu beeinflussen. [18] Es gewährleistet eine "Parität des Wissens" [19] und damit auch Waffengleichheit zwischen Verteidigung und Anklage. Damit konkretisiert das Akteneinsichtsrecht das aus dem Rechtstaatsprinzip in Verbindung mit der der dem Beschuldigten gewährleisteten Subjektstellung das Recht Viking Damen Impulse Mid Trekkingamp; Wanderhalbschuhe Grau Grey/Light Blue 356 38 EU 3ZHYy0na
auf ein faires Strafverfahren . BIRKENSTOCK Damen Arizona Leder Pantoletten Mehrfarbig Zebrino Exquisit 40 EU 7 UK v0Po7PpOY
Indem es dem Beschuldigten ermöglicht, in Kenntnis der vorliegenden Beweismittel eigene beizubringen, dient das Akteneinsichtsrecht darüber hinaus auch der materiellen Wahrheit und verhindertFehlurteile. Tamaris Damen 27233 Pantoletten Schwarz Black 40 EU Mss2mG

Der Zugang zu den Akten im Strafverfahren ist somit eine notwendige Bedingung für die effektive Wahrnehmung von Beschuldigtenrechten:Ohne sie ist ein am Prinzip der Waffengleichheit orientiertes faires Verfahren nicht denkbar. [23]

2. Die Entwicklung des Akteninformationsrechts des Beschuldigten

a) Die Interpretation des § StPO bis zum StVÄG 1999

Ein spezielles Akteninformationsrecht des Beschuldigten, welches dieser allein wahrnehmen konnte, war lange Zeit in der StPO nicht ausdrücklich geregelt. Dem Wortlaut von § StPO nach, war der Verteidiger befugt die Akten einzusehen:

§ I StPO: "Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen."

Daraus wurde teilweise gefolgert, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe, ja sogar, dass das in § StPO niedergelegte Recht ein alleiniges, eigenes Recht der Verteidigung sei. [24] Begründet wurde die Beschränkung auf den Verteidiger damit, dass nur der Verteidiger Gewähr dafür bietet, dass die Akten nicht beschädigt werden. Außerdem könne vom Verteidiger erwartet werden, dass er sein Wissen nicht im vollen Umfang an den Beschuldigten weitergebe. [25]

Haben Sie Fragen?

Beratungs-Hotline: 04321 695920-0 Montag bis Freitag: 09:30 - 18:00 Uhr Samstag: 09:30 - 13:00 Uhr Salomon Xa Pro 3D Damen Traillaufschuhe Blau Deep Peacock Blue/Black/Aruba Blue 38 2/3 EU TiApzh

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